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1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen der hagedoo GmbH, Celler Straße 47, 29614 Soltau, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „hagedoo“) als Anbieter und den Nutzern der Handwerker-App (nachfolgend bezeichnet als „der Nutzer“).

1.2. Die Handwerker-App (nachfolgend bezeichnet als „App“) ist ausschließlich für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit Registrierung und Nutzung der App bestätigt der Nutzer, die App ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als hagedoo ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und damit beispielsweise auch dann, wenn hagedoo in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers eine Leistungshandlung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4. Über die Handwerker-App wird es den Nutzern als Handwerkern, entweder selbständig oder für Handwerksbetriebe, ermöglicht, effizient und elektronisch Bestellanbahnungen bei den teilnehmenden und in der App hinterlegten Händlern vorzunehmen (nachfolgend auch bezeichnet als „Bestellungen“). hagedoo tritt bezüglich des über die App angebotenen Bestellprozesses ausschließlich als Anbieter der App als Plattform zur Abwicklung der Bestellungen und im Einzelfall als IT-Dienstleister der Händler auf.

1.5. Ein Kauf von Waren findet in oder mittels der App nicht statt, sondern erfolgt am jeweiligen Standort der Händler in den jeweiligen Märkten oder am vereinbarten Übergabeort bei Lieferungen. Nutzer und Händler erbringen ihre Leistungen demgemäß in eigener Verantwortung, hagedoo wird in keinem Fall Vertragspartner im Rahmen des zwischen Nutzer und Händler vereinbarten Warenkaufs.

 

2. Leistungserbringung durch Händler

2.1. Bei Bestellanfrage über die App erfolgt üblicherweise nach einem dreistufigen Prozess entsprechend der Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen am Ende ein Warenverkauf des Händlers durch Abholung der bestellten Waren im Markt durch den Nutzer oder Lieferung der bestellten Waren durch den Händler an den Nutzer. Ein Anspruch auf Belieferung besteht nicht, der Bestellprozess in der App kann auch ohne Abschluss eines Warenkaufvertrags gestoppt werden.

2.2. Die Zahlung der Waren erfolgt entweder über ein bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Händler wie vertraglich vereinbart z.B. mittels SEPA-Lastschriftmandant oder per Rechnungsstellung oder vor Ort beim Händler im Markt entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisen. Die Bedingungen der Zahlungsabwicklungen sind ebenso nicht Bestandteil der App wie Preisangaben zu Produkten. hagedoo ist nicht an dem Warenverkauf selbst beteiligt.

2.3. Etwaige voreingestellte Inhalte in der App wie hochgeladene, bestehende Einkaufslisten und Produkte aus der Historie des Nutzers bei den jeweiligen Händlern entsprechen den Daten aus den Händler-ERP-Systemen. Diese Inhalte haben insoweit allein die jeweiligen Händler zu verantworten. Wenn und soweit hagedoo solche Listen in der App bereitstellt, erfolgt dies im Auftrag als Erfüllungsgehilfe und auf Weisung der jeweiligen Händler in deren Verantwortung.

2.4. Im Verhältnis des Nutzers zum Händler wird hiermit insbesondere auf das konkrete Vertragsverhältnis und dessen zugrundeliegenden Vertragsbedingungen zwischen dem jeweiligen Händler und dem Nutzer verwiesen.

2.5. Es obliegt allein dem Händler nach seinem freiem Ermessen zu entscheiden, ob er einen Vertrag über den Warenerwerb außerhalb der die Bestellung unterstützenden App mit Nutzern abschließen möchte oder nicht. Insoweit erlangt der Nutzer allein durch die Registrierung oder die Nutzung der App keinen Anspruch auf Erfüllung von Leistungen durch die ausgewählten Händler.

 

3. Ablauf der Bestellanbahnung

3.1. Die Anbahnung des Warenverkaufs kommt über die App wie folgt zustande: Der Nutzer registriert sich auf der App durch Login-Authentifizierung über SMS. Dort hat er unter anderem seine Firmendaten einzutragen für die er Bestellungen auslösen möchte. Des Weiteren wählt er die in der App hinterlegten Händler als potentielle Vertragspartner aus.

3.2. Die hagedoo wird sukzessive bis zu ca. 13 Sprachen für den Bestellvorgang und auch für die Chatfunktion zur möglichen Nutzung für en Nutzer und Händler bereitstellen, eine Übersetzung der Chatprotokolle erfolgt gegenüber dem Servicepersonal des Händlers entsprechend nach bestem Wissen. Auf diesen Service einer kostenfreien Unterstützungsleistung hat jedoch der Nutzer keinen Anspruch. Insoweit behält sich hagedoo vor, etwaige Sprachen ggf. wieder zu sperren, zu ersetzen oder zu ergänzen. Die Übersetzungsleistungen erfolgen nach bestem Bemühen durch Dritte und ohne Gewähr der hagedoo dafür, dass diese korrekt erfolgen. So werden seitens hagedoo u.a. etwaige Ansprüche, die z.B. aufgrund missverständlicher Übersetzungen zu einer fehlerhaften Bestellung führen, ausgeschlossen.

3.3. Über die Bestellfunktion kann der Nutzer dann über entweder voreingestellte und von dem Händler zur Verfügung gestellten Produktlisten oder mittels eigener Produktangaben in Art und Quantität bestimmen und an den Händler übermitteln.

 

  • In der Bestellfunktion wird die Ware in Art und Quantität entweder auf Grundlage der voreingestellten und vom Händler bereitgestellten Produktlisten oder durch eigene Eingaben bestimmt sowie der Ort der Lieferung oder Abholung im jeweils bestimmten Markt des Händlers von dem Nutzer ausgewählt und an den Händler durch den Bestellen-Button übermittelt. Es kann ggf. erforderlich sein, Detailfragen zu den Produkten parallel oder im Nachgang mit dem jeweiligen Händler zu klären und die finale Bestellung zu bestimmen. Dafür stellt die App eine Chatfunktion bereit, in der im Freitext und durch Hochladen von Fotos oder Dateien die Bestellung spezifiziert und in Abstimmung mit dem Händler final ergänzt werden kann. Das Format und Größe etc. wird von hagedoo nach freiem Ermessen festgelegt und kann jeweils aktuell beim Support erfragt werden.
  • Auf Basis dieser final abgestimmten Angaben wird der ausgewählte Händler die Bestellung bezüglich der Verfügbarkeit im Markt prüfen und soweit vorrätig zur Abholung separiert bereitstellen. Im Falle der Verfügbarkeit wird dem Nutzer in der App die Bestellung bestätigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Nutzer darüber in der App informiert.
  • Bei Bestätigung der Bestellung durch den Händler wird entweder die Ware je nach Abstimmung an den Nutzer geliefert oder durch den Nutzer im Markt abgeholt. Der Vertragsschluss und rechtsverbindliche Erwerb der Waren erfolgt entweder durch Abnahme der Warenlieferung oder durch Abholung der Waren beim Händler vor Ort im Markt, es sei denn, gesonderte Vertragsbedingungen, die zwischen dem Händler und dem Nutzer abgeschlossen worden sind, beinhalten abweichende Bestimmungen. Nach Vollzug der Lieferung oder Abholung erfolgt in der App die Bestätigung des Abschlusses der Bestellung.
4. Pflichten des Nutzers

4.1. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches, passwortgeschütztes Konto. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Insbesondere die Registrierung unter falschem oder fiktivem Firmennamen ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich falschen oder fiktiven Angaben behält sich hagedoo vor, das Konto zu löschen.

4.2. Der Nutzer ist auch im Übrigen verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für die Daten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den bei dem Händler bestellten Waren stehen (z.B. Mengenangaben bei den Produkten sowie bei der Spezifizierung der Produkte und Angabe etwaiger Lieferorte).

4.3. Der Nutzer gibt in den zu übermittelnden Informationen für die gewünschten Waren einen Ort für die Lieferung bzw. den Markt für die Abholung an (nachfolgend bezeichnet als „Erfüllungsort“). Der Nutzer wird entweder selbst oder vertreten durch einen erkennbar autorisierten Dritten am vereinbarten Termin oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums am Erfüllungsort sein, um die Waren anzunehmen bzw. abzuholen. Die weiteren Bestimmungen zum Zeitraum der Bereithaltung der Waren etc. sind zwischen den Händlern und dem Nutzer abzustimmen. hagedoo weist den Nutzer darauf hin, dass dieser entsprechend seiner bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Händler oder den Vorgaben des Händlers entsprechend ohne vertragliche Beziehung alle zur Annahme der Lieferung bzw. Abholung der Ware notwendigen Voraussetzungen und Anforderung zu erfüllen hat, um die Bestellungen erfolgreich abschließen zu können. Allein über die Bestellung über die App erlangt der Nutzer keinen Anspruch auf Erfüllung durch den Händler.

4.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der App für andere Nutzer negativ beeinflusst. Der Nutzer verpflichtet sich, hagedoo für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich, das Passwort im Sinne der Ziffer 4.1 nicht weiterzugeben und im Übrigen so geheim zu halten, dass Dritte auch unbemerkt keinen Zugang erhalten (Einrichtung eines Sperrcodes des Endgeräts etc.).

 

5. Gewährleistung der hagedoo

5.1. hagedoo stellt die wesentliche Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App dem Nutzer in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. hagedoo überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten nach bestem Bemühen Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen, kann aber den Nutzern weder vollständige Fehlerfreiheit der Software, noch eine durchgehende Verfügbarkeit gewährleisten.

5.2. Aus technischen, von hagedoo nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der App kommen. Der Betreiber wird in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.

5.3. hagedoo behält sich vor, die Verfügbarkeit der App im Rahmen von technisch erforderlichen Wartungsfenstern einzuschränken. hagedoo wird die Nutzer darüber entsprechend informieren. hagdoo bemüht sich, planbare Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten durchzuführen.

 

6. Zahlungen

6.1. Nutzer können die App der hagedoo kostenlos downloaden und unentgeltlich nutzen.

6.2. Für die über die App erfolgten Bestellungen wird der Warenverkauf zwischen Händler und Nutzer außerhalb der App zu den zwischen diesen Vertragsparteien vereinbarten Bedingungen abgewickelt. hagedoo bietet auch für die Händler und Nutzer zur Abwicklung von deren Warenverkäufen keinerlei Zahlungsmöglichkeiten über die App an. Die tatsächliche Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen dem Nutzer und dem Handwerkspartner zu deren vereinbarten Bestimmungen außerhalb der App.

 

7. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

hagedoo ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Haftung

8.1. Für Schäden des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet hagedoo nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von hagedoo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (z.B. Nachunternehmer) von hagedoo beruhen.

8.2. Für sonstige Schäden haftet hagedoo nur unbegrenzt, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hagedoo oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von hagedoo beruhen.

8.3. hagedoo haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung hagedoo regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten). hagedoo haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.4. Für die Haftung von hagedoo nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine übernommene Garantie oder aufgrund arglistiger Täuschung gilt die gesetzliche Regelung. Dies geht im Zweifel den vorangegangen Ziffern 8.1 und 8.2 vor.

8.5. Die Regelungen zum Haftungsausschluss gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (insbesondere Nachunternehmer) von hagedoo.

8.6. hagedoo ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos auf der App berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte hagedoo davon in Kenntnis setzen. hagedoo hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

8.7. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für von ihm hochgeladene und gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (Beispielsweise Schriften und Bilder).

8.8. Der Nutzer verpflichtet sich, hagedoo von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und hagedoo die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

 

9. Änderungsvorbehalt

9.1. hagedoo ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.

9.2. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. hagedoo weist den Nutzer schriftlich (Textform ausreichend) bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der hagedoo.

10.2. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.